Steuernews

Wir möchten Ihnen regelmäßig aktualisierte Beiträge zum und aus dem Steuerrecht anbieten. Bei Rückfragen nehmen Sie bitte unser Beratungsangebot an und informieren sich in einem persönlichen Beratungsgespräch bei uns.

Neue Missbrauchsvermeidungsklausel: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Finnland

26.05.2020

Im bilateralen Verhältnis zur Republik Finnland soll der BEPS-Mindeststandard umgesetzt werden. Hierzu soll das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden.

FG Kommentierung: Verteilung der Gewerbesteuer nach Gewinnverteilungsschlüssel

26.05.2020

Das FG Münster entschied zur Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 EStG auf den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel.

BFH Kommentierung: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

25.05.2020

Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20 % niedriger ist als der unterste Wert der Spanne des verwendeten Mietspiegels oder wenn sie mehr als 20 % höher ist als der oberste Wert der Spanne. Auf den Mittelwert kommt es insoweit nicht an.

Praxis-Tipp: Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau des Gartens

25.05.2020

Wenn im Garten eines Einfamilienhauses ein rollstuhlgerechter Weg angelegt oder eine Weg verbreitert wird, stellt sich die Frage, ob die Kosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzugsfähig sind.

BFH Überblick: Alle am 22.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen

22.05.2020

Am 22.5.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

BFH Pressemitteilung: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

22.05.2020

Die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.

BFH Pressemitteilung: Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

22.05.2020

Die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer „Mitgliedschaft“) stellt umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf dar. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.

FG Kommentierung: Aufwendungen für Strafverteidigung eines Kindes

22.05.2020

Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig, da § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten darstellt .

Versicherungsrecht: Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung

22.05.2020

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmer sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.

FG Münster: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

20.05.2020

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.